Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt:

 

die Wiedereinrichtung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Strecke Salzwedel – Arendsee (- Wittenberge) auf der Grundlage des integrierten Verkehrskonzeptes 2010 der DRE nicht vorzunehmen.

 

 

Der Landrat, Herr Ziche, merkt an, dass vorliegende Beschlussdrucksache bereits hinlänglich bekannt ist. Sie wurde ausführlich in den Fachausschüssen, im Kreisausschuss und in den Fraktionen des Kreistages diskutiert. Seit Ende 2009 liegt im Altmarkkreis Salzwedel ein integriertes Verkehrskonzept der Deutschen Regionaleisenbahn (DRE) vor, in dem beabsichtigt ist, die Schienenverbindung zwischen Salzwedel und Arendsee wiederherzustellen. Im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und ländliche Entwicklung und anderen Gremien wurde diese Vorlage intensiv und ausführlich diskutiert. Im Ergebnis der Beratungen ist die Empfehlung herausgearbeitet worden, vorliegendes Konzept abzulehnen. Es wurde sich darüber verständigt, dass zwar entsprechende Chancen für eine Wiedereinrichtung vorhanden sind, aber die Risiken überwiegen. Ähnlich verhält es sich bei der Analyse der Stärken und Schwächen. Diese Analyse ist Bestandteil der Beschlussvorlage. Der Landrat gibt zur Kenntnis, dass er dem Bahnkundenverband Altmark/Wendland für seine intensive Arbeit zur Meinungsbildung sehr dankbar ist. Durch die Unterschriftensammlung ist ein dezidiertes Meinungsbild der Menschen aus der Region zu der Bahnstrecke entstanden. Inhaltlich wurde erfragt, wer für die Bahn ist und wofür die Bahn genutzt werden soll. Das ist nach seiner Meinung ein sehr guter Ansatz. Darüber hat am Freitag noch einmal ein Gespräch mit dem Bahnkundenverband stattgefunden. Im Ergebnis wurden dem Landrat knapp 2700 Unterschriften übergeben. Den Fraktionsvorsitzenden ist eine entsprechende Auswertung zugegangen, aus der hervorgeht, dass die überwiegende Mehrheit der Befragten die Bahn für den Ausflugsverkehr nutzen möchte. Ausdrücklich verweist er darauf, dass sich damit nicht generell gegen die Schiene entschieden wird, aber gegen das aktuell vorliegende Konzept der DRE. Der Landkreis wird alle Maßnahmen, die die Infrastruktur und Mobilität im ländlichen Raum positiv beeinflussen, unterstützen. Der Landkreis wird mit der DRE weiter im Gespräch bleiben. Möglichkeiten der Inbetriebnahme der Bahnstrecke für einen Wochenendverkehr werden geprüft und ausgelotet. Dazu sind entsprechende Fristen einzuhalten und Konzepte zu erarbeiten. Die Gremien des Kreistages werden gegebenenfalls entsprechend einbezogen.

 

Herr Rossau merkt an, dass kaum über eine Beschlussthematik so ausführlich beraten wurde, wie über die Wiedereinrichtung der Bahnstrecke, welche der Kreistag heute mit Wahrscheinlichkeit ablehnen wird. Er wirft ein und gibt zu bedenken: Die DRE möchte die Strecke betreiben. Deshalb sprechen die Darstellungen im Konzept für die DRE. Weiterhin liegt die Stellungnahme der PVGS vor, die diese Bahnstrecke wahrscheinlich nicht haben möchte. Entsprechend ist auch die Stellungnahme ausgefallen. Nach seiner Meinung wurde nur über die Kosten gesprochen. Unklar ist dennoch, welche Kosten tatsächlich anfallen werden. Er verweist auf die großen Differenzen, wie sie in der Vorlage aufgezeigt wurden. Nach seiner Meinung sind jedoch wesentliche Punkte in der Debatte nicht beachtet worden. Als Beispiel nennt er die B190n. Nicht in Betracht gezogen wurde z. B. wie sich der Ausbau auf den Schülerverkehr und die Fahrtzeiten auswirken wird. Er fragt, ob die steigenden Benzin- und Dieselpreise Auswirkungen auf eine stärkere Inanspruchnahme der Bahn haben könnten. Für den Erhalt des Standortes des Salzwedeler Vereins der Dampflockfreunde wurde eine Chance vergeben. Tourismusfördernd hätte sich gegebenenfalls der Einsatz eines Dampflockzuges an den Wochenenden ausgewirkt. Nicht ausreichend betrachtet wurden auch touristische Aspekte der Wiederbelebung der Strecke Salzwedel – Arendsee und gegebenenfalls ein weiterer Ausbau in Richtung Beetzendorf. Mit der heutigen Entscheidung des Kreistages wird nach seiner Meinung eine Chance vertan. Da der Landrat in seinen Ausführungen versicherte, dass mit der heutigen Beschlussfassung das Thema Schiene nicht generell gestrichen ist und weiter verfolgt wird, erhofft sich Herr Rossau eine baldige schlüssige Lösung und ein finanzierbares Konzept in nicht all zu ferner Zukunft.

 

Herr Krause plädiert für den Erhalt der Strecke. Der Bürgermeister von Arendsee und die Oberbürgermeisterin von Salzwedel haben sich dafür ausgesprochen. Auch der Landrat hat sich geäußert, dass vom Grundsatz her sich nicht gegen die Schiene entschieden wird, sondern dem aktuell vorliegendem Konzept nicht zugestimmt werden kann. Herr Krause äußert Unverständnis, warum ein Beschluss des Kreistages erforderlich wird, in dem der Landkreis äußert, etwas nicht tun zu wollen. Es gibt noch zu viele Fragen, Mutmaßungen und Eventualitäten. Er verweist auf die nicht genau aufgeschlüsselte Darstellung der Kosten und die große Kostendifferenz. Mit der Beschlussfassung werden Initiativen vom Tisch gewischt, ohne eine mögliche Umsetzung intensiv geprüft zu haben. Nach seiner Meinung, ist es nicht gut, diesen Beschluss in der vorliegenden Form zu fassen. Die Thematik sollte offen bleiben. Er hätte erwartet, dass nach weiteren Lösungen für die Bahnstrecke gesucht worden wäre.

 

Herr Franke widerspricht den Ausführungen von Herrn Rossau, dass sich angeblich nur mit den Kosten beschäftigt wurde. Die FDP-Fraktion hat sich langfristig, bereits in der vergangenen Wahlperiode mit der Thematik befasst. In Anwesenheit von Vertretern der Bahn hatte sich die Fraktion bereits solchen Fragen, wie dem Tourismus, dem Güterverkehr, der Anbindung von Betrieben, die an der Bahnstrecke liegen sowie auch dem Schülernahverkehr zugewandt und diskutiert. Er fragt sich, wie in dieses Konzept der Bahn der Schülerverkehr mit eingebunden werden kann. Nach seiner Meinung ist damit ein zu großer Aufwand verbunden und für die Schüler unzumutbar. Die FDP-Fraktion lehnt das Konzept, welches die Integrierung des Schülerverkehrs vorsieht, ab.

 

Herr Norbert Hundt verweist auf den Text des Beschlussvorschlages. Der lautet: „Der Kreistag beschließt, die Wiedereinrichtung des Schienenpersonennahverkehrs auf der Strecke Salzwedel-Arendsee (-Wittenberge) auf der Grundlage des integrierten Verkehrskonzeptes 2010 der DRE nicht vorzunehmen“. Er fragt, ob es sich hier um den richtigen Wortlaut handelt.

 

 

Der Landrat verweist darauf, dass der Beschlussvorschlag im Kreisausschuss den Zusatz – „auf der Grundlage des integrierten Verkehrskonzeptes 2010 der DRE“ - nicht beinhaltet hat. Das war den Mitgliedern des Kreisausschusses zu weitreichend. Das wäre eine Entscheidung gegen die Schiene generell. Mit dem Zusatz wird das vorgelegte Konzept der DRE aus dem Jahre 2010 abgelehnt. Für die Zukunft bleibt deshalb offen, dass andere Varianten und Konzepte geprüft und greifen könnten.

 

Der Landrat stellt klar, dass das Konzept ausreichend lange vorgelegen hat. Es hätte aus diesem Grunde umfangreich und allumfassend diskutiert werden können. Er merkt an, dass in der Vorlage noch viele Unwägbarkeiten beiderseits formuliert sind. So gibt es einen wichtigen Aspekt, der vorerst auch gegen das Vorhaben der Wiedereinrichtung spreche. Er verweist auf die im Jahr 2014 anstehende Neuverteilung der Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr, die zu ungunsten der Schiene ausfallen könne. Sollte das passieren, müsste der Landkreis die Defizite ausgleichen.

 

Der Kreistag hat heute eine Entscheidung zu treffen, weil im Raum steht, dass die Strecke abbestellt werden muss. Der DRE wurde zugesagt, dass der Landkreis das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr anschreibt und darauf hinweist, dass der Kreistag das Konzept abgelehnt hat, aber sich nicht generell gegen die Schiene stellen wird. Die Strecke steht infrastrukturell weiter zur Verfügung und andere Konzepte können geprüft werden. Sollte der Kreistag heute keine Entscheidung treffen, würde die DRE unter Zeitdruck stehen und müsste die Strecke abbestellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Anwesende:	35
Ja-Stimmen:	31
Nein-Stimmen:	3
Enthaltungen:	1
Befangen:	0