Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt:

 

 

Folgende von den Fraktionen benannte Mitglieder des Kreistages werden als Mitglieder des Betriebsausschusses des IGZ bestimmt:

 

CDU                Herr Jost Fischer

 

CDU                Herr Jürgen Stadelmann

 

SPD                 Herr Uwe Niemtschke

 

DIE LINKE            Herr Horst Bretschneider

 

FDP                 Herr Frank Leskien

 

 

Als Vertreter der Bediensteten des IGZ wird Frau Manuela Schlesinger  bestellt.

 

Entsprechend des § 8 des Eigenbetriebsgesetzes des LSA ist für den Eigenbetrieb IGZ Salzwedel ein Betriebsausschuss zu bilden. Dieser besteht nach § 4 der Betriebssatzung des IGZ aus sieben Personen.

 

Der Ausschuss setzt sich wie folgt zusammen:

 

Landrat (Vorsitzender)

5 Kreistagsmitglieder

1 Beschäftigter des IGZ

 

 

Gemäß § 8 III Eigenbetriebsgesetz hat die Personalvertretung

 

               Frau Manuela Schlesinger

               als Bedienstete des IGZ für den Betriebsausschuss

 

vorgeschlagen.

 

Frau Manuela Schlesinger wird einstimmig bestätigt.

 

 

 

Herr Franke schlägt vor, dass über die Beschlussvorlage zur Besetzung des Betriebsausschusses des IGZ auch abgestimmt wird.

 

 

Der Landrat führt aus, dass darüber abgestimmt werden kann. Der Betriebsausschuss des IGZ ist allerdings ein Ausschuss nach besonderen Rechtsvorschriften. Die Fraktionen benennen ihre Mitglieder entsprechend der Landkreisordnung. Zu bestimmen war nur die Vertreterin der Bediensteten. Die Abstimmung hierzu ist erfolgt. Die Beschlussvorlage ist nicht korrekt und kann korrigiert werden. Alles Übrige richtet sich nach dem Gesellschaftsrecht und muss durch Abstimmung erfolgen.

 

Herr Schmauch merkt an, dass es bei der vorgenommen Abstimmung bleiben sollte.