Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt:

 

die Neufassung der Hauptsatzung des Altmarkkreises Salzwedel.

 

Den Mitgliedern des Kreistages liegen die Neufassung der Hauptsatzung des Altmarkkreises Salzwedel und zwei Änderungsanträge der FDP-Fraktion zur Hauptsatzung vor.

 

Die Änderungsanträge der FDP-Fraktion und der Fraktion Grüne/Freie Liste zur Hauptsatzung

 

zur Änderung des § 7 – Erhöhung der Anzahl der Ausschussmitglieder auf 9 in den beratenden Ausschüssen

 

sowie

 

zur Streichung des § 10 - Beigeordneter –

 

sind in die Beratung und Diskussion mit einzubeziehen.

 

Änderungsanträge:

 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion - § 7 „Ausschüsse des Kreistages“ Abs. 1 b

mit folgendem Wortlaut:

 

Den Abs. 1 des § 7 „Ausschüsse des Kreistages“ in der Hauptsatzung des Landkreises „Altmarkkreis Salzwedel“ im Punkt b) wie folgt zu ändern:

 

„Die Ausschüsse bestehen aus 9 Kreistagsmitgliedern ....“

 

 

Änderungsantrag der Fraktion Grüne/Freie Liste – Änderung der Hauptsatzung des Kreistages im § 7 Abs. 1 b wie folgt:

 

Die beratenden Ausschüsse bestehen aus 9 Kreistagsmitgliedern, denen ...

 

 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion – Hauptsatzung des Landkreises „Altmarkkreis Salzwedel“ zur Streichung des § 10 – Beigeordneter –

 

 

Herr Mann von der CDU-Fraktion stellt Änderungsantrage und erläutert diese.

 

Änderungsantrag – die Anzahl der Ausschüsse statt 5 wie vom Landrat vorgeschlagen auf 8 zu setzen

 

Finanzausschuss

Ordnungsausschuss

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und ländliche Entwicklung

Umweltausschuss

Bauausschuss

Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Bildungsausschuss

Ausschuss für Sport und Kultur

 

Antrag - Die beratenden Ausschüsse bestehen aus 7 Kreistagsmitgliedern…

 

Antrag – Der § Beigeordneter sollte so belassen bleiben.

 

 

Herr Franke bringt seinen Unmut über den nunmehr heute auf der Sitzung überraschend gestellten Antrag der CDU-Fraktion zum Ausdruck. Die FDP-Fraktion hat bereits ihre Aufteilung auf die einzelnen Ausschüsse (5) vorgenommen. Des Weiteren ist bei diesem Vorschlag der Erhöhung von 5 auf 8 Ausschüsse ein Widerspruch zu der Anzahl der Besetzung zu sehen. Des Weiteren ist Herr Franke der Meinung, dass der § Beigeordneter gestrichen werden sollte und nicht wie Herr Mann begründet, seit Jahren die Option offen zu lassen.

 

Herr Mann entgegnet, dass die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen bereits bei den Gesprächen der Parteivorsitzenden beim Landrat in Vorbereitung der konstituierenden Sitzung dargelegt hat.

 

Herr Franke ist dennoch der Meinung, dass dieser im Vorfeld schriftlich vorzulegen wäre.

 

Frau Gruner ist der Meinung, dass nach der vorbereitenden Beratung Konsens bestand.

 

Herr Rossau fordert Herrn Mann auf, eine Begründung zu geben, warum von 5 auf 8 Ausschüsse gegangen werden soll.

 

Herr Mann erläutert, dass es legitim ist, dass der Landrat einen Vorschlag zur Maximalreduzierung einbringt aber dieser so nicht angenommen werden muss. Es fand sich aber keine Mehrheit diesem Vorschlag zu folgen und in der Diskussion in der CDU-Fraktion hat man sich auf 8 Ausschüsse verständigt.

 

Herr Rossau ist mit der Begründung nicht einverstanden. Eine Begründung wäre zum Beispiel Defizite zu befürchten. Herr Rossau spricht sein Missfallen darüber aus, dass mit diesem Antrag einer kleinen Fraktion Rechte verwehrt bleiben.

 

Herr Schmauch spricht davon, dass alle Fraktionen das gleiche Recht auf Unterlagen haben.

 

Herr Rossau entgegnet, dass dieses Recht den Fraktionen laut Landkreisordnung zusteht. Die beratenden Ausschüsse können auch mit beratenden Mitgliedern besetzt werden. Der Stadtrat von Salzwedel hat 36 Mitglieder, 5 Ausschüsse und eine Besetzung von 9 Mitgliedern. Es ist kein Grund der dagegen sprechen sollte, auf eine größere Anzahl von Ausschussmitgliedern beim Kreistag zu gehen.

 

Herr Barth erläutert, dass die SPD-Fraktion sich ebenfalls für 8 Ausschüsse entschieden hat. Einerseits wurde reduziert aber gleichzeitig ist die Handlungsfähigkeit gesichert. Der Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion Grüne/Freie Liste die Anzahl der Mitglieder auf 9 zu erhöhen kann nicht mitgetragen werden. Auf der einen Seite werden die Ausschüsse reduziert und auf der anderen Seite sollen mehr Mitglieder aufgenommen werden. Hier ist ein Widerspruch. Aus diesem Grunde sollten 7 Mitglieder beibehalten werden. Im Protokoll von der Zusammenkunft beim Landrat waren die Vorschläge der Fraktionen aufgeführt. Der Beigeordnete sollte in der Satzung verankert bleiben. Zur jetzigen Zeit wird jedoch keine Notwendigkeit der Besetzung gesehen.

 

Herr Franke bittet darum, dass der Antrag der CDU-Fraktion vor dem TOP 12 schriftlich vorgelegt wird.

 

Der Bitte wird nachgegangen.

 

Folgende Anträge werden zur Abstimmung gebracht:

 

Die Anzahl der Ausschüsse wird auf 8 in der Hauptsatzung festgeschrieben.

 

mehrheitlich angenommen

 

Herr Franke stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass die Stimmen ausgezählt werden. Herr N.Hundt führt aus, dass dieser Antrag im Vorfeld der Abstimmung gestellt werden muss. Herr Schmauch merkt an, dass dieses dann für die nachfolgenden Anträge gilt.

 

Die Ausschüsse bestehen aus 9 Kreistagsmitgliedern.

 

Ja-Stimmen:	13
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
Befangen

 

mehrheitlich abgelehnt

 

Die Ausschüsse bestehen aus 7 Kreistagsmitgliedern.

 

mehrheitlich angenommen

 

Der § 10 – Beigeordnete wird in der Hauptsatzung gestrichen.

 

Ja-Stimmen:	16
Nein-Stimmen:	22
Enthaltungen:	2
Befangen	0

 

mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesende:	37
Ja-Stimmen:	25
Nein-Stimmen:	2
Enthaltungen:	10
Befangen:	0