Der Landrat informiert darüber, dass der Landtag beabsichtigt, das Finanzausgleichsgesetz für den kommunalen Bereich zu ändern. Nach den vorliegenden Modellrechnungen werden die einwohnerschwachen Landkreise wie Stendal und der Altmarkkreis Salzwedel stark betroffen. Die einwohnerstarken Landkreise werden von der Verteilung der finanziellen Mittel partizipieren. Dabei geht es um Größenordnungen zwischen 2 und 4 Mio. €. Es ist abzuwarten und die Diskussion entsprechend zu begleiten, dass hier nicht erneut wieder der Altmarkkreis Salzwedel und auch der Landkreis Stendal so, wie in vergangener Zeit bei der Abschmelzung des Flächenfaktors, betroffen sind.

 

Die Schulentwicklungsplanung der Jahre 2009/2010 bis 2013/2014 wurde genehmigt. Die Genehmigung des Landesverwaltungsamtes sieht zwei Auflagen vor. Der Schulträger der Grundschule Solpke hat Maßnahmen zu treffen, um eine Bestandsperspektive aufzuzeigen oder aber den Standort aufzugeben. Sie sind über die Gesamtproblematik informiert. Sie wissen auch, dass es zwischen den Nachbarn Solpke und Mieste entsprechende Verhandlungen und Gespräche gibt, sodass auch dieser Schulstandort gesichert ist. Bei der Anpassung ist dieses aber zu berücksichtigen. Des Weiteren ist bei der Fortschreibung ein Nachweis vorzulegen, dass die Langfristprognose der standortbezogenen Schülerzahl gemäß der vierten regionalisierten Bevölkerungsprognose auch zugrunde gelegt wurde. Das wird mit der Fortschreibung spätestens im Jahre 2011 passieren.

 

Es gab drei Sekundarschulen die Anträge auf Einrichtung einer Ganztagsschule gestellt hatten, Arendsee, Comenius Salzwedel und Allende Klötze. Diese Anträge wurden vom Kultusministerium abgelehnt. Das ist von besonderer Bedeutung, weil die Allende Schule in Klötze über das EU-Förderprogramm bestätigt wurde. Maßgebend dazu war das pädagogische Konzept, welches das Ganztagsschulproblem beinhaltet hat. Der Landkreis ist mit dem Kultusministerium im Gespräch. Es liegen die entsprechenden inhaltlichen Begründungen vor. In der Folge wird dieses im Bildungsausschuss zu beraten sein.

 

Der Landrat informiert über eine Satzungsänderung zur Schülerbeförderung, die sich aufgrund einer landeseinheitlichen Regelung zu den Fahrtkosten erforderlich macht. Problematisch ist, dass hier keine Verhältniszahl ausgereicht wurde, sondern eine absolute Zahl von 100 € als Eigenanteil.

 

Die Mittelbeantragung für das Konjunkturprogramm Schule ist termingerecht erfolgt. Das Landesverwaltungsamt hat dem umfänglich zugestimmt. Die Bescheide der IB werden erwartet. Detaillierte Informationen gibt es zum Musikschulumbau am Standort Jenny-Marx-Straße. Es ist mit einer Förderung von ca. 1,5 Mio. € zu rechnen. Diese Förderung beinhaltet einen Neubau eines Konzertraumes in der Größenordnung zwischen 80 und 100 Plätzen. Die Mittel für die Bibliotheken sind zwischenzeitlich bestätigt und ausgereicht. Die Träger der Bibliotheken wurden darüber in Kenntnis gesetzt. Informationen gibt es zu den Konjunkturmitteln im Rahmen des Katastrophenschutzes, zum Museum in Diesdorf und zum Straßenbau in Lüdelsen. Das Innenministerium reicht eine IT-Pauschale aus. Insgesamt 4,2 Mio. €. Der Altmarkkreis Salzwedel erhält 200 T€, davon werden 80 % ausgereicht.