Beschluss:

 

Frau Frigga Conrad eröffnet die konstituierende Sitzung des Kreistages des Altmarkkreises Salzwedel und begrüßt und beglückwünscht alle gewählten Mitglieder des Kreistages.

 

Die Sitzung des Kreistages ist öffentlich

 

Frau Conrad stellt die ordnungsgemäße Ladung entsprechend der Geschäftsordnung des Kreistages § 1 Abs. 2 fest.

 

Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beschlussfähigkeit sind von 42 Mitgliedern des Kreistages und dem Landrat 37 Mitglieder des Kreistages und der Landrat anwesend. Das sind 88,37 %. Im Verlauf der Sitzung erhöht sich die Anzahl auf 38 Mitglieder des Kreistages und dem Landrat.

 

Der Kreistag ist beschlussfähig.

 

Dem Kreistag liegen drei Anträge der FDP-Fraktion vor:

 

Zwei Anträge zur Hauptsatzung des Altmarkkreises Salzwedel und ein Antrag zur Geschäftsordnung des Kreistages.

 

Frau Conrad schlägt vor, die beiden Anträge zur Hauptsatzung im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 9 – Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung – zu behandeln.

 

Den Antrag zur Geschäftsordnung leitet Frau Conrad an den heute zu wählenden Vorsitzenden des Kreistages weiter. Da die Geschäftsordnung heute nicht auf der Tagesordnung steht, schlägt Frau Conrad vor, diesen Antrag im nächsten Kreistag auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Weiterhin liegen 2 Anträge der Fraktion „Grüne/Freie Liste“ vor.

 

Ein Antrag richtet sich auf den Tagesordnungspunkt 7 der heutigen Sitzung – Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl. Frau Conrad schlägt vor, diesen Antrag im Zusammenhang mit dem TOP 7 zu behandeln.

 

Der zweite Antrag richtet sich ebenfalls auf den Tagesordnungspunkt 9 der heutigen Sitzung und sollte deshalb auch im Zusammenhang mit dem TOP 9 – Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung behandelt werden.

 

Herr Rossau zieht den Antrag der Fraktion „Grüne/Freie Liste“ bezüglich Wahlwiederholung in Mahlsdorf zurück, da dieser Gegenstand der Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl ist.

 

Der Kreistag stimmt der Verfahrensweise einstimmig zu.

 

Der Kreistag bestätigt einstimmig die vorstehende Tagesordnung.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Anwesende:	38
Ja-Stimmen:	38
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Befangen:	0