Beschluss:

 

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschließt die Weiterleitung der Beschlussvorlage 678/2009 über den Kreisausschuss an den Kreistag zur Beschlussfassung.

Durch den Landrat, Herrn M. Ziche, wird erklärt, dass die Rückzahlungen der zuviel abgeforderten und ausgezahlten Schuldendiensthilfen für den Umbau und die Erweiterung der geistigbehinderten Schule Gardelegen sowie für den Neubau und Rekonstruktion des Jahn-Gymnasiums rechtmäßig geprüft wurden und an den Forderungen des Landesverwaltungsamtes Halle keine Zweifel bestehen.

Die Förderung erfolgte in Form einer Anteilsfinanzierung mit einer jährlichen Schuldendiensthilfe für die Haushaltsjahre 1999 bis 2006 (GB-Schule Gardelegen) sowie für die Haushaltsjahre 1998 – 2007 (Jahn-Gymnasium Salzwedel). Grundlage für die Bewilligung war die Vorlage der entsprechenden Zins- und Tilgungspläne für die ausgereichten Darlehen. Auf Grund von Einsparungen bei den Gesamtausgaben bzw. der Nichtanerkennung förderfähiger Kosten kam es zu Überzahlungen bei der Schuldendiensthilfe.

 

Herr M. Mann hinterfragt, ob die ausgereichten Darlehen dann indirekt in andere Vorhaben des Landkreises geflossen sind. Diese Anfrage wird durch den Landrat bejaht.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Anwesende:	6
Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Befangen:	0