Beschluss:

 

Frau Gießler, Amtsleiterin Ordnungsamt, berichtet den Ausschussmitgliedern, dass

Herr P. Matzke  aus Salzwedel ein Schreiben an den Landrat bzw. an die Fraktionen des Kreistages übergeben hat.

 

Er spricht das Problem Ortseingang Salzwedel, Abschnitt Braunschweiger Straße – Brückenstraße an.

In dem Schreiben fordert Herr Matzke generelles Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr.

 

Frau Gießler informiert, dass Träger dieser Straße der Landesbetrieb Bau – Niederlassung Nord, Stendal ist.

Ein grundhafter Ausbau der Braunschweiger Straße ist Bestandteil des mittelfristigen Straßenbauprogramms des Landesbetriebes.

Die zeitliche Einordnung für Planung und Bau erfolgt in Abhängigkeit der jährlichen Mittelzuteilung im Landeshaushalt u. der Prioritätenliste in die Folgejahre.

Herr P. Matzke wurde darüber in einem Schreiben Anfang November 2006 vom Landesbetrieb Bau – NL Nord, Herrn Ebneter, informiert.

 

Frau Gießler informiert weiter, da es sich um eine Landesstraße (L8) handelt, ist es schwierig, auf diese Straße ein generelles Durchfahrtsverbot auszusprechen.

 

Bei einer Verkehrszählung seien an einem Tag 7.250 Fahrzeuge registriert worden.

Davon wurden 8,4 % dem Schwerlastverkehr zugeordnet.

Dieses entspricht der durchschnittlichen Belegung von Landesstraßen.

 

Zukünftig werden auf diesem Abschnitt weitere vierteljährliche Verkehrszählungen durchgeführt.

 

Weiterhin wurden dort zur Begrenzung Tempo- 30-Schilder für alle LKW über 3,5 t aufgestellt, zeitgleich soll auch der Schilderwald an der L8 gelichtet werden.

Diese Anordnung wurde bereits Ende Februar erlassen.

 

Herr Prehm schlägt vor, dass durch das Ordnungsamtes, Frau Gießler, im Auftrage des Ausschusses ein Antwortschreiben an Herrn Matzke vorbereitet,  und ihn über den Bearbeitungsstand des Sachverhaltes informiert.

 

Herr Fischer bedankt sich bei Frau Gießler für ihre Ausführungen zu dem Sachverhalt.