Herr Prehm erinnert daran, dass im Ausschuss folgende Anträge zur Änderung der ÖPNV-Förderrichtlinie –Fahrzeuge- gestellt wurden:

1. Mitglied des Kreistages Heuer
   - Absenkung des Fördersatzes von Standardbussen auf 30-35 %
   - Nur noch Förderung von Dieselbussen, die die Abgasnorm von Erdgasbussen erreichen.
2. SPD-KT-Fraktion

-         Grundsätzliche Förderung von Erdgasbussen.

 

Diese Anträge und weitere Hinweise waren Anlass die ÖPNV-Förderichtlinien zu prüfen und zu überarbeiten.

 

Herr Prehm informiert die Ausschussmitglieder zuerst über das Ergebnis der Prüfung zur ÖPNV-Förderrichtlinie  -Fahrzeuge- und schlägt Folgendes vor:

Eine ausschließliche Förderung von Erdgasbussen wird nicht befürwortet, da schon heute Dieseltechnik angeboten wird, die hinsichtlich des Umweltschutzes der Erdgastechnik fast gleichwertig ist. Außerdem sprechen gegen Erdgasbusse die höheren Kosten (Anschaffung und Unterhaltung) und logistische Gründe, da Erdgasbusse täglich betankt werden müssen und die Umläufe der Subunternehmen dies nicht in jedem Fall sichern.

Es wird deshalb im Interesse des Klimaschutzes vorgeschlagen eine Quote einzuführen und im Altmarkkreis Salzwedel die überwiegende Anzahl der Busse mit Erdgasantrieb zu fördern. Kleinbusse werden hierbei nicht berücksichtigt.

Weiterhin werden folgende neue Fördersätze eingeführt vor:

-         Erdgas-Niederflurbusse mit                             60 %  (bisher 55 %) bzw.

-         Diesel-Standardbusse mit                                40 %  (bisher 45 %)

Diesel-Niederflurbusse werden weiterhin mit            50 %     gefördert.

Außerdem sollen alle zu fördernden Dieselfahrzeuge mit der den Erdgasbussen gleichwertigen Euro 5 – Norm oder einem Rußpartikellfilter ausgestattet sein.

Abschließend wurden die Änderungen bei der Fahrzeugdefinition erläutert. So können Kleinbusse in Zukunft max. 14 Plätze besitzen, um einen flexibleren Einsatz als Anrufbus zu gewährleisten und der Begriff „Midibus“ wird durch Linienbus 7 m bis 10 m oder bis 79 Fahrgastplätze ersetzt. Für die Fahrzeuge werden in Zukunft auch Ausnahmen bei der jährlichen Kilometerlaufleistung zugelassen.

 

Herr Prehm erläutert auch die vorgesehenen Änderungen der ÖPNV-Förderrichtlinie –Infrastruktur. Hier ist in Zukunft ein Eigentumsnachweis für die zu bebauende Fläche oder ein Bauerlaubnisvertrag einzureichen. Außerdem wurde die Rückzahlungspflicht von Fördergeldern bei Nichteinhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen aufgenommen.

 

Herr Fischer möchte wissen, wie viel Kilometer mit einer Erdgastankfüllung gefahren werden. Außerdem verweist er darauf, dass bei der ÖPNV-Förderung auch auf ein einheitliches Erscheinungsbild der Busse zu achten ist. Die geänderten Richtlinien sollten sofort wirksam werden.

 

Herr Riehn, Geschäftsführer PVGS GmbH, bedankt sich beim Altmarkkreis Salzwedel für die Möglichkeit der Busförderung. Er gibt bekannt, dass es im Landkreis zur Zeit Erdgastankstellen in Salzwedel und Gardelegen gibt, die auch für den Allgemeinverkehr zugänglich sind. Derzeit sind 24 Erdgasbusse im Einsatz, die mit einer Tankfüllung ungefähr 500 km fahren können. Die Busse fahren pro Tag 250 km, müssen aber zur Sicherung der ständigen Einsatzbereitschaft täglich betankt werden.

Er verweist auf die hohen Betriebskosten bei den Erdgasfahrzeugen. Für die Reparaturen müssen die Kfz-Schlosser dementsprechend ausgebildet werden und die Werkstatt muss mit speziellen Geräten ausgerüstet sein.

 

Herr Führ sieht keine großen Vorteile der Erdgastechnik gegenüber der Dieseltechnik und spricht sich deshalb gegen eine vorrangige Förderung aus. Die Änderung der Fördersätze wird befürwortet.

 

Herr Fischer lässt zuerst über den Änderungsvorschlag zur ÖPNV-Förderrichtlinie -Fahrzeuge- abstimmen.

 

Herr Heuer meldet bei der Abstimmung Befangenheit an.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

 

Anwesende:	6
Ja-Stimmen:	4
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1
Befangen:	1

 

Herr Fischer lässt über den Änderungsvorschlag zur ÖPNV-Förderrichtlinie -Infrastruktur- abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

 

Anwesende:	6
Ja-Stimmen:	4
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	2
Befangen:	0