An Hand einer Powerpoint-Präsentation erläutert Frau Siebentaler die Organisation des Jugendamtes. Sie gibt einen kurzen Einblick in die einzelnen Sachgebiete und erklärt deren Aufgaben, außerdem erläutert sie kurz den Haushaltsansatz für das Jahr 2020.

 

Herr Hundt bittet darum, den Mitgliedern diese Übersicht in Schriftform zukommen zu lassen (Ist der Niederschrift als Anlage beigefügt).

 

Frau Rösel informiert die Anwesenden kurz über das Ergebnis der Klage beim Landes-

verfassungsgericht.  Durch die neue Gesetzesregelung, Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr zu zahlen, entstanden erhebliche Mehrkosten für die Kommunen.  Das Land entschied sich, den Kommunen dafür keine finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Dagegen klagten einige Landkreise. Die Klage wurde beim Landesver-fassungsgericht abgelehnt. Eine Urteilsbegründung steht noch aus.