Beschluss:

 

Landrat Herr Ziche erläutert das Schreiben zur Genehmigung des Schulentwicklungs-

planes für den Zeitraum der Schuljahre 2014/15 bis 2018/19 vom 20. 03.2014.

Bemerkenswert ist das vorangestellte Schreiben des Kultusministers, in dem an die Schulträger appelliert wird, Lösungen für Schulstandorte zu finden.

Die Schülerbeförderung ist im Altmarkkreis Salzwedel optimiert. Grundschüler haben keine langen Schulwege.

Die Genehmigung vom 20.03.2014 stellt ein innerdienstliches Schreiben dar. Es ist kein

Verwaltungsakt, ermöglicht keine Widerspruchsmöglichkeit und hat keinen Rechtsbehelf.

Der Sonderantrag auf eine Ausnahme für die Grundschule Estedt wurde nicht genehmigt.

 

Frau Gießler geht auf das Treffen mit Vertretern des Kultusministeriums bzw. Landes-

schulamtes am 07.04.2014 ein. Der Landkreis hat inzwischen alle geforderten Unterlagen

hinsichtlich Estedt beigebracht.

 

Herr Uwe Hundt verweist auf die Verantwortung der Stadt Gardelegen als Schulträger. Sie hat keine Maßnahmen getroffen. Außerdem findet er es immer noch unverantwortlich, dass die Mindestzahl der Förderschulen für Lernbehinderte auf 90 raufgesetzt wurde. Damit werden die Schulwege für diese Kinder noch länger.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Anwesende:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
Befangen: