Herr Baumann informiert über die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2023, die, wie in jedem Finanzausschuss, als Informationsvorlage vorliegt.

Herr Krause fragt nach, ob diese hohen Beträge durch nichtbetreute Flüchtlinge, der Heimerziehung, der seelisch Behinderten sowie den weiteren aufgelisteten Positionen zusammenhängen. Herr Baumann erläutert, dass im Haushaltsjahr 2023 überplanmäßige Ausgaben durch Kostensteigerungen in den Personalausgaben aufgrund von Tarifverhandlungen entstanden sind. Desweiteren sind im Jugendamtsbereich die Aufwendungen gestiegen u.a. wegen dem enormen Anstieg der zu bearbeitenden Fälle, dort mussten 4 Mio. Euro ausgeglichen werden. Frau Fehse ergänzt, dass es sich dabei um mehrere Beschlüsse handelt und erläutert die letzte Seite der Vorlage. Es waren insgesamt 7,3 Mio. Euro die umzuverteilen waren und davon sind 6,4 Mio. Euro durch den Kreisausschuss und den Kreistag beschlossen worden. Entscheidend ist, dass keine über- und außerplanmäßigen Auszahlungen ohne Deckung getätigt wurden.

Abstimmungsergebnis: