Sitzung: 11.03.2024 Kreistag Altmarkkreis Salzwedel
Der Landrat berichtet über wichtige Kreisangelegenheiten.
„Sehr
geehrte Damen und Herren,
lassen Sie
mich gleich zu Beginn auf zwei sehr aktuelle Themen eingehen, die in der
öffentlichen Diskussion viel Raum einnehmen und zu denen sich der Kreis zurecht
positionieren muss. Da ist zunächst das Thema Bezahlkarte für Asylsuchende.
Erst heute hat der Landkreistag dazu eine Pressemitteilung herausgegeben,
sodass ich Ihnen kurz den aktuell vereinbarten Prozess vorstellen kann. Alle 11
Landräte haben die Notwendigkeit einer Einführung in enger Abstimmung mit dem
Land vereinbart. Dazu laufen bereits Gesprächsrunden auf Landesebene. Ich
zitiere Landrat Götz Ulrich. unseren Präsidenten des Landkreistages, dazu mit
folgenden Worten: „Angesichts der bekannt schwierigen Finanzsituation der
Landkreise kommt für uns nur eine wirtschaftliche Lösung für das neue Bezahlsystem
in Betracht. Wir wollen daher das Ergebnis des länderübergreifenden
Vergabeverfahrens nutzen, an dem sich auch das Land Sachsen-Anhalt beteiligt.
Ziel bleibt es damit, die Bezahlkarte bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung
des Landes auszugeben, sodass die Landkreise keinen zusätzlichen
Verwaltungsaufwand durch die Verteilung eigener Bezahlkarten haben.“ Zitat
Ende.
Die
Ausschreibung von 14 Bundesländern ist bereits am 25. Februar 2024
veröffentlicht worden und läuft bis zum 26. März 2024. Nach derzeitigem Stand
könnte der Einsatz der Bezahlkarte dann schon im Juni 2024 in Sachsen-Anhalt
starten. Für eine rechtssichere Einführung sind aber noch Änderungen im
Asylbewerberleistungsgesetz erforderlich. Der entsprechende Gesetzentwurf wird
derzeit auf Bundesebene beraten. Zur Schonung unserer Ressourcen und vor dem
Hintergrund der gerade beschriebenen aktuellen Entwicklungen sehen wir im
Altmarkkreis von einem eigenen Modellprojekt ab. Selbst bei günstigstem
zeitlichem Verlauf kämen wir mit der landesweiten Lösung in Konflikt.
Auch im
Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz steht die gegenwärtig unter
dem Titel „Arbeitspflicht für Asylsuchende“ stehende Debatte zu
Arbeitsgelegenheiten. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass es diese im Altmarkkreis
Salzwedel bereits gibt und dass diese Möglichkeit bereits seit 2016 besteht. Es
ist also gar keine neue Regelung. Im Sinne der Träger solcher Maßnahmen und der
zu verrichtenden Arbeiten, die sich bei uns auf den sozialen Bereich
fokussieren, arbeiten wir nach dem Prinzip der Freiwilligkeit und haben damit
bisher gute Erfahrungen gemacht. Die Ausübung eines Zwangs wäre mit dessen
Duschsetzung verbunden und würde erneut einen höheren personellen und
finanziellen Aufwand nach sich ziehen.
Im Zitat
des Präsidenten des Landkreistages, Landrat Götz Ulrich, klang es bereits an:
Das Thema Kommunalfinanzen. Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund
sind mit dem Land in ernsten Gesprächen bezüglich des Finanzausgleichsgesetzes
2024. Verstärkt wird dies noch durch die aktuelle Rechtsprechung zur
Festsetzung der Kreisumlagen der letzten Jahre zum Beispiel im Landkreis
Mansfeld-Südharz. Zwar ging es dabei im Speziellen um den besagten Kreis aber
die Finanzbeziehungen des Landes zu seinen Kommunen – und Kreise sind auch
Kommunen – sind seit Jahren Anlass teils heftiger Auseinandersetzungen. Fakt
ist, dass die Kommunen im Land unterfinanziert sind. Darüber herrscht sogar
Einigkeit. Ob die Prioritäten richtig gesetzt werden, ist allerdings mindestens
strittig. Wir alle hier wissen, woran Bürgerinnen und Bürger die Lebensqualität
festmachen. Da geht es in den Gemeinden um Freibäder, Bibliotheken, Jugendklubs
und Begegnungsstätten für alle Generationen. Da geht es beim Kreis um
Einrichtungen wie die Musikschulen, die Kreisvolkshochschulen und anderen
kulturellen Einrichtungen. Sie merken es wahrscheinlich schon. Es sind die
freiwilligen Aufgaben, die einen großen Teil der wahrgenommenen Lebensqualität
ausmachen. Hinzu kommen Fragen der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum,
guter Schulen und Kitas und eines attraktiven ÖPNV. Deshalb ist es umso
wichtiger, dass das Land bei seinen Überlegungen für das nächste
Finanzausgleichsgesetz diese Fragen stärker beachtet. Priorität muss die
auskömmliche Ausstattung der Gemeinden und Kreise haben, denn dort leben und
arbeiten die Menschen, dort nehmen sie auch die Qualität der Lebensbedingungen
wahr. Also muss die Grundüberlegung doch folgerichtig sein, erst dort für
auskömmliche Finanzen zu sorgen, wo die Menschen leben, bevor teure
Landesprogramme aufgesetzt werden für deren Abwicklung eine dritte Stufe der
Verwaltung mit hohem Ressourcenaufwand benötigt wird. Ich möchte ungern in die
Situation kommen, Ihnen folgenschwere Einsparungen vorschlagen zu müssen, um
die pflichtigen Aufgaben des Kreises erfüllen zu können. Denn es ist ja so,
dass die Argumentation zur Kreisumlage oft ausblendet, wofür diese überhaupt
verwandt wird. Wenn ein Kind ab der fünften Klasse die Schule besucht, ist es
ein Kreiskind. Wenn Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV nutzen, der noch sehr gut
ist im Altmarkkreis, ist das eine Kreisaufgabe, die flächendeckend verfügbar
ist. Ein Kind, das zur Musikschule geht, ist ein Kreiskind. Der Kreis
bearbeitet sämtliche Sozialleistungen vom Wohngeld über die Sozialhilfe bis zur
Grundsicherung. Der Kreis ist Träger der Jugendhilfe in der ganzen Fläche. Er
übernimmt die Überwachung im Bereich des Veterinärwesens, des Umweltschutzes,
des Gesundheitswesens, der Bauordnung und vieles mehr. Ich würde mir wünschen,
dass das in der Diskussion mehr Raum einnehmen würde und weniger so getan
würde, als greife der Kreis den Gemeinden einfach so in die Kasse.
Ein
erfreulicheres Thema ist das Jubiläum, das der Altmarkkreis in diesem Jahr
begeht. Er wird nämlich bereits 30 Jahre alt. Am 19.06.2024 werden wir dies
gebührend auf Gut Zichtau feiern und sowohl zurückschauen aber auch nach vorn.
Kombiniert werden die Feierlichkeiten mit einem Sonderkreistag – dem letzten in
dieser Runde – und der Verleihung des Bürgerpreises sowie mit dem
Sommerempfang, dessen Spendenzweck in diesem Jahr die Förderung von Kunst und
Kultur im Altmarkkreis sein wird. Die Verwaltung ist mit der Planung bereits
weit voran geschritten und ich freue mich, wenn ich Sie alle dazu begrüßen
kann.
Ebenso
erfreulich ist es, dass wir mit Herrn Enrico Meyer einen sehr aktiven neuen
Kreisbehindertenbeauftragten haben, der unter anderem bereits die
Landkreisbereisung des Landesbehindertenbeauftragten Dr. Walbrach organisiert
hat. Aktuell bereitet er ein Inklusionsfest vor, das zukünftig jährlich an
wechselnden Orten im Altmarkkreis stattfinden soll und auch sonst hat er viele
Ideen, wie die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei uns realisiert werden
kann. Ich würde mich freuen, wenn Herr Meyer diese Aufgabe weiter so fortführt
und bei der Wahl im nächsten Kreistag wieder sprichwörtlich seinen Hut in den
Ring wirft.
Beim
Seniorenbeirat des Kreises sind wir uns sowohl mit den Bürgermeisterinnen und
Bürgermeistern als auch mit den aktuellen Vertreterinnen des Seniorenbeirates
einig, dass wir im Zuge der Kommunalwahl 2024 etwas Neues versuchen wollen. Der
Plan ist, dass zukünftig Seniorenbeauftragte in allen Einheitsgemeinden und der
Verbandsgemeinde gewählt werden. Wir haben festgestellt, dass es bei nahezu 95
% der Anliegen, die der Kreisseniorenbeirat und in Person Frau Schindler
unermüdlich vorgetragen haben, nicht um kreisliche sondern gemeindliche
Angelegenheiten ging. Das hatte zur Folge, dass der Kreisseniorenbeirat
permanent und sicher auch zurecht das Gefühl hatte von Pontius zu Pilatus
geschickt zu werden. Es wäre doch einfacher und zielführender, wenn wir einen
Kreisseniorenbeirat hätten, der automatisch aus den Seniorenbeauftragten der
Kommunen bestehen würde. Eine entsprechende Hauptsatzung des zukünftigen Kreistages
müsste dies regeln und ich mache schon jetzt Werbung dafür.
Bei einigen
Themen, den Kreis betreffend, möchte ich ganz kurz berichten. Mit der
Jugendberufsagentur geht es durch die Wiederbesetzung der Stelle voran. Wir
hatten in der letzten Woche die Steuerungsgruppe bei mir zusammen und Herr
Neuffer, unser Mitarbeiter dafür, stellte die Pläne für die nähere Zukunft vor.
Ich selbst bin froh, dass wir wieder stärker in die Kooperation zwischen uns,
dem Jobcenter und der Bundesagentur kommen und zwar ausdrücklich im Interesse
der jungen Menschen, die im eigenen Umfeld nicht genug Unterstützung erfahren
bei der Berufsorientierung und dem Einstieg in den Beruf.
Zwei
Gespräche, die ich in den letzten Wochen geführt habe, machen mir Hoffnung. Zum
einen schreitet der Ausbau des Mobilfunks bei uns voran. Die Telekom wird bis
2025 bei uns mit 28 neuen Funktürmen das Netz verdichten und an der Beseitigung
der Funklöcher arbeiten. Dabei werden wir sie unterstützen – zum Beispiel bei
der Suche nach geeigneten Standorten. Zum anderen unterstützen wir nach unseren
Möglichkeiten den Aufbau einer Pflegeschule in Gardelegen, um über den Standort
auch den Fachkräftebedarf abzusichern und damit auch die Versorgung im Kreis
sicherzustellen.
Am letzten
Dienstag haben wir die Woche des Handwerks an unserer „Berufsbildende Schulen
Altmarkkreises Salzwedel“ ausgewertet und sind uns mit den Schulen und den
Kammern einig, dass wir das im nächsten Jahr wiederholen werden. 41
Schülerinnen und Schüler hatten in der Woche des Handwerks die Möglichkeit, in
die Berufe Tischler/-in, Metallbauer/-in, Kfz-Mechatroniker/-in und
Anlagenmechaniker/-in Sanitär/Heizung/Klimatechnik reinzuschnuppern. Dabei
haben uns regionale Unternehmen unterstützt und die Peter Jenssen Stiftung
sowie die Kammern. Der Altmarkkreis übernahm den Transport der Schülerinnen und
Schüler und der Offene Kanal Salzwedel e.V. begleitete den ganzen Tag medial,
sodass wir in Zukunft auch dafür werben können. Ich danke an dieser Stelle
ausdrücklich der Leitung und dem Lehrkörper der BbS für die tolle Organisation.
Zum Schluss
möchte ich Ihnen aus meinem letzten Gespräch mit Oberst Heiko Diehl, dem neuen
Kommandeur des Gefechtsübungszentrums des Heeres berichten. Das GÜz ist in das
aktuell laufende Manöver Steadfast Defender der NATO natürlich eingebunden.
Teil der Übung ist eine Großübung namens Quadriga 2024, die auch bei uns
unmittelbar wahrzunehmen sein wird. Dabei wird die Bundeswehr ihre Fähigkeit
zur schnellen Verlegung eigener Kräfte an die Ostflanke der NATO unter Beweis
stellen. Am 05.04.2024 werde ich an einer Informationsveranstaltung der
Bundeswehr im Gefechtsübungszentrum teilnehmen und Näheres erfahren. Die
Pressestelle des Altmarkkreises wird die Bürgerinnen und Bürger zum
Übungsbetrieb und damit gegebenenfalls zusammenhängenden Einschränkungen
laufend informieren. Neben der eigenen Öffentlichkeitsarbeit wird sich die
Bundeswehr mit uns zu den jeweils aktuellen Ereignissen eng abstimmen.
Übrigens
wird es ab dem 01.10.2024 erstmals eine Grundausbildung der Bundeswehr in der
Altmark geben und zwar im Gefechtsübungszentrum. Das ist ein Novum.
Meine Damen
und Herren, wir haben heute, dem vorletzten Kreistag vor der Kommunalwahl, eine
volle Tagesordnung und ich vermute, das wird am 27.05.2024 genauso sein. Ich
danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und übergebe nun wieder zurück an den
Vorsitzenden.“