Der Landrat berichtet über wichtige Kreisangelegenheiten.

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich gleich zu Beginn auf zwei sehr aktuelle Themen eingehen, die in der öffentlichen Diskussion viel Raum einnehmen und zu denen sich der Kreis zurecht positionieren muss. Da ist zunächst das Thema Bezahlkarte für Asylsuchende. Erst heute hat der Landkreistag dazu eine Pressemitteilung herausgegeben, sodass ich Ihnen kurz den aktuell vereinbarten Prozess vorstellen kann. Alle 11 Landräte haben die Notwendigkeit einer Einführung in enger Abstimmung mit dem Land vereinbart. Dazu laufen bereits Gesprächsrunden auf Landesebene. Ich zitiere Landrat Götz Ulrich. unseren Präsidenten des Landkreistages, dazu mit folgenden Worten: „Angesichts der bekannt schwierigen Finanzsituation der Landkreise kommt für uns nur eine wirtschaftliche Lösung für das neue Bezahlsystem in Betracht. Wir wollen daher das Ergebnis des länderübergreifenden Vergabeverfahrens nutzen, an dem sich auch das Land Sachsen-Anhalt beteiligt. Ziel bleibt es damit, die Bezahlkarte bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes auszugeben, sodass die Landkreise keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch die Verteilung eigener Bezahlkarten haben.“ Zitat Ende.

Die Ausschreibung von 14 Bundesländern ist bereits am 25. Februar 2024 veröffentlicht worden und läuft bis zum 26. März 2024. Nach derzeitigem Stand könnte der Einsatz der Bezahlkarte dann schon im Juni 2024 in Sachsen-Anhalt starten. Für eine rechtssichere Einführung sind aber noch Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz erforderlich. Der entsprechende Gesetzentwurf wird derzeit auf Bundesebene beraten. Zur Schonung unserer Ressourcen und vor dem Hintergrund der gerade beschriebenen aktuellen Entwicklungen sehen wir im Altmarkkreis von einem eigenen Modellprojekt ab. Selbst bei günstigstem zeitlichem Verlauf kämen wir mit der landesweiten Lösung in Konflikt.

Auch im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz steht die gegenwärtig unter dem Titel „Arbeitspflicht für Asylsuchende“ stehende Debatte zu Arbeitsgelegenheiten. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass es diese im Altmarkkreis Salzwedel bereits gibt und dass diese Möglichkeit bereits seit 2016 besteht. Es ist also gar keine neue Regelung. Im Sinne der Träger solcher Maßnahmen und der zu verrichtenden Arbeiten, die sich bei uns auf den sozialen Bereich fokussieren, arbeiten wir nach dem Prinzip der Freiwilligkeit und haben damit bisher gute Erfahrungen gemacht. Die Ausübung eines Zwangs wäre mit dessen Duschsetzung verbunden und würde erneut einen höheren personellen und finanziellen Aufwand nach sich ziehen.

 

Im Zitat des Präsidenten des Landkreistages, Landrat Götz Ulrich, klang es bereits an: Das Thema Kommunalfinanzen. Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund sind mit dem Land in ernsten Gesprächen bezüglich des Finanzausgleichsgesetzes 2024. Verstärkt wird dies noch durch die aktuelle Rechtsprechung zur Festsetzung der Kreisumlagen der letzten Jahre zum Beispiel im Landkreis Mansfeld-Südharz. Zwar ging es dabei im Speziellen um den besagten Kreis aber die Finanzbeziehungen des Landes zu seinen Kommunen – und Kreise sind auch Kommunen – sind seit Jahren Anlass teils heftiger Auseinandersetzungen. Fakt ist, dass die Kommunen im Land unterfinanziert sind. Darüber herrscht sogar Einigkeit. Ob die Prioritäten richtig gesetzt werden, ist allerdings mindestens strittig. Wir alle hier wissen, woran Bürgerinnen und Bürger die Lebensqualität festmachen. Da geht es in den Gemeinden um Freibäder, Bibliotheken, Jugendklubs und Begegnungsstätten für alle Generationen. Da geht es beim Kreis um Einrichtungen wie die Musikschulen, die Kreisvolkshochschulen und anderen kulturellen Einrichtungen. Sie merken es wahrscheinlich schon. Es sind die freiwilligen Aufgaben, die einen großen Teil der wahrgenommenen Lebensqualität ausmachen. Hinzu kommen Fragen der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, guter Schulen und Kitas und eines attraktiven ÖPNV. Deshalb ist es umso wichtiger, dass das Land bei seinen Überlegungen für das nächste Finanzausgleichsgesetz diese Fragen stärker beachtet. Priorität muss die auskömmliche Ausstattung der Gemeinden und Kreise haben, denn dort leben und arbeiten die Menschen, dort nehmen sie auch die Qualität der Lebensbedingungen wahr. Also muss die Grundüberlegung doch folgerichtig sein, erst dort für auskömmliche Finanzen zu sorgen, wo die Menschen leben, bevor teure Landesprogramme aufgesetzt werden für deren Abwicklung eine dritte Stufe der Verwaltung mit hohem Ressourcenaufwand benötigt wird. Ich möchte ungern in die Situation kommen, Ihnen folgenschwere Einsparungen vorschlagen zu müssen, um die pflichtigen Aufgaben des Kreises erfüllen zu können. Denn es ist ja so, dass die Argumentation zur Kreisumlage oft ausblendet, wofür diese überhaupt verwandt wird. Wenn ein Kind ab der fünften Klasse die Schule besucht, ist es ein Kreiskind. Wenn Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV nutzen, der noch sehr gut ist im Altmarkkreis, ist das eine Kreisaufgabe, die flächendeckend verfügbar ist. Ein Kind, das zur Musikschule geht, ist ein Kreiskind. Der Kreis bearbeitet sämtliche Sozialleistungen vom Wohngeld über die Sozialhilfe bis zur Grundsicherung. Der Kreis ist Träger der Jugendhilfe in der ganzen Fläche. Er übernimmt die Überwachung im Bereich des Veterinärwesens, des Umweltschutzes, des Gesundheitswesens, der Bauordnung und vieles mehr. Ich würde mir wünschen, dass das in der Diskussion mehr Raum einnehmen würde und weniger so getan würde, als greife der Kreis den Gemeinden einfach so in die Kasse.

Ein erfreulicheres Thema ist das Jubiläum, das der Altmarkkreis in diesem Jahr begeht. Er wird nämlich bereits 30 Jahre alt. Am 19.06.2024 werden wir dies gebührend auf Gut Zichtau feiern und sowohl zurückschauen aber auch nach vorn. Kombiniert werden die Feierlichkeiten mit einem Sonderkreistag – dem letzten in dieser Runde – und der Verleihung des Bürgerpreises sowie mit dem Sommerempfang, dessen Spendenzweck in diesem Jahr die Förderung von Kunst und Kultur im Altmarkkreis sein wird. Die Verwaltung ist mit der Planung bereits weit voran geschritten und ich freue mich, wenn ich Sie alle dazu begrüßen kann.

Ebenso erfreulich ist es, dass wir mit Herrn Enrico Meyer einen sehr aktiven neuen Kreisbehindertenbeauftragten haben, der unter anderem bereits die Landkreisbereisung des Landesbehindertenbeauftragten Dr. Walbrach organisiert hat. Aktuell bereitet er ein Inklusionsfest vor, das zukünftig jährlich an wechselnden Orten im Altmarkkreis stattfinden soll und auch sonst hat er viele Ideen, wie die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei uns realisiert werden kann. Ich würde mich freuen, wenn Herr Meyer diese Aufgabe weiter so fortführt und bei der Wahl im nächsten Kreistag wieder sprichwörtlich seinen Hut in den Ring wirft.

Beim Seniorenbeirat des Kreises sind wir uns sowohl mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern als auch mit den aktuellen Vertreterinnen des Seniorenbeirates einig, dass wir im Zuge der Kommunalwahl 2024 etwas Neues versuchen wollen. Der Plan ist, dass zukünftig Seniorenbeauftragte in allen Einheitsgemeinden und der Verbandsgemeinde gewählt werden. Wir haben festgestellt, dass es bei nahezu 95 % der Anliegen, die der Kreisseniorenbeirat und in Person Frau Schindler unermüdlich vorgetragen haben, nicht um kreisliche sondern gemeindliche Angelegenheiten ging. Das hatte zur Folge, dass der Kreisseniorenbeirat permanent und sicher auch zurecht das Gefühl hatte von Pontius zu Pilatus geschickt zu werden. Es wäre doch einfacher und zielführender, wenn wir einen Kreisseniorenbeirat hätten, der automatisch aus den Seniorenbeauftragten der Kommunen bestehen würde. Eine entsprechende Hauptsatzung des zukünftigen Kreistages müsste dies regeln und ich mache schon jetzt Werbung dafür. 

Bei einigen Themen, den Kreis betreffend, möchte ich ganz kurz berichten. Mit der Jugendberufsagentur geht es durch die Wiederbesetzung der Stelle voran. Wir hatten in der letzten Woche die Steuerungsgruppe bei mir zusammen und Herr Neuffer, unser Mitarbeiter dafür, stellte die Pläne für die nähere Zukunft vor. Ich selbst bin froh, dass wir wieder stärker in die Kooperation zwischen uns, dem Jobcenter und der Bundesagentur kommen und zwar ausdrücklich im Interesse der jungen Menschen, die im eigenen Umfeld nicht genug Unterstützung erfahren bei der Berufsorientierung und dem Einstieg in den Beruf.

Zwei Gespräche, die ich in den letzten Wochen geführt habe, machen mir Hoffnung. Zum einen schreitet der Ausbau des Mobilfunks bei uns voran. Die Telekom wird bis 2025 bei uns mit 28 neuen Funktürmen das Netz verdichten und an der Beseitigung der Funklöcher arbeiten. Dabei werden wir sie unterstützen – zum Beispiel bei der Suche nach geeigneten Standorten. Zum anderen unterstützen wir nach unseren Möglichkeiten den Aufbau einer Pflegeschule in Gardelegen, um über den Standort auch den Fachkräftebedarf abzusichern und damit auch die Versorgung im Kreis sicherzustellen.

Am letzten Dienstag haben wir die Woche des Handwerks an unserer „Berufsbildende Schulen Altmarkkreises Salzwedel“ ausgewertet und sind uns mit den Schulen und den Kammern einig, dass wir das im nächsten Jahr wiederholen werden. 41 Schülerinnen und Schüler hatten in der Woche des Handwerks die Möglichkeit, in die Berufe Tischler/-in, Metallbauer/-in, Kfz-Mechatroniker/-in und Anlagenmechaniker/-in Sanitär/Heizung/Klimatechnik reinzuschnuppern. Dabei haben uns regionale Unternehmen unterstützt und die Peter Jenssen Stiftung sowie die Kammern. Der Altmarkkreis übernahm den Transport der Schülerinnen und Schüler und der Offene Kanal Salzwedel e.V. begleitete den ganzen Tag medial, sodass wir in Zukunft auch dafür werben können. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich der Leitung und dem Lehrkörper der BbS für die tolle Organisation.

Zum Schluss möchte ich Ihnen aus meinem letzten Gespräch mit Oberst Heiko Diehl, dem neuen Kommandeur des Gefechtsübungszentrums des Heeres berichten. Das GÜz ist in das aktuell laufende Manöver Steadfast Defender der NATO natürlich eingebunden. Teil der Übung ist eine Großübung namens Quadriga 2024, die auch bei uns unmittelbar wahrzunehmen sein wird. Dabei wird die Bundeswehr ihre Fähigkeit zur schnellen Verlegung eigener Kräfte an die Ostflanke der NATO unter Beweis stellen. Am 05.04.2024 werde ich an einer Informationsveranstaltung der Bundeswehr im Gefechtsübungszentrum teilnehmen und Näheres erfahren. Die Pressestelle des Altmarkkreises wird die Bürgerinnen und Bürger zum Übungsbetrieb und damit gegebenenfalls zusammenhängenden Einschränkungen laufend informieren. Neben der eigenen Öffentlichkeitsarbeit wird sich die Bundeswehr mit uns zu den jeweils aktuellen Ereignissen eng abstimmen.

Übrigens wird es ab dem 01.10.2024 erstmals eine Grundausbildung der Bundeswehr in der Altmark geben und zwar im Gefechtsübungszentrum. Das ist ein Novum.

Meine Damen und Herren, wir haben heute, dem vorletzten Kreistag vor der Kommunalwahl, eine volle Tagesordnung und ich vermute, das wird am 27.05.2024 genauso sein. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und übergebe nun wieder zurück an den Vorsitzenden.“